Unser Blog

FamilienrechtRecht Allgemein

Rechtsfolgen bei unterlassener Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes

Ab 2026 sieht das Gesetz für alle Grundschulkinder einen Anspruch auf eine Betreuung über die Unterrichtsstunden hinaus vor. Dieses Ziel erscheint ambitioniert, betrachtet man die Tatsache, dass der bislang bestehende Anspruch auf Betreuung ab der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Einschulung gesetzlich vorgeschrieben ist, vielfach jedoch noch immer nicht erfüllt werden kann.

Sophie-Laura Wagner 24. November 2021
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ErbrechtRecht Allgemein

Keine Anwendung des Schulchan Aruch im Erbrecht

Das nach jüdisch-religiösem Recht anzuwendende Schulchan Aruch ist mit dem deutschen Recht nicht vereinbar und kann daher nicht zur Anwendung kommen. Im vom Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall hinterließ ein iranischer Staatsangehöriger jüdischen Glaubens nach seinem Tod seine Witwe und vier Kinder, davon drei Söhne.

Sophie-Laura Wagner 17. November 2021
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FamilienrechtRecht Allgemein

Dokumentenherausgabeanspruch beim Umgang

In Verbindung mit dem Umgangsrecht der Eltern mit einem Kind kommt es immer häufiger zu einem Streit über die Verpflichtung zur Herausgabe von Gegenständen und Dokumenten beim Umgang. Während nach früherem Recht eine gesetzliche Anspruchsgrundlage vorhanden war (§ 50d FFG a.F.), sucht man eine entsprechende Anspruchsgrundlage in den geltenden Gesetzen vergeblich.

Sophie-Laura Wagner 10. November 2021
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Corona, Testen & ImpfenRecht Allgemein

Zutritt zum Sitzungssaal nur mit negativem Corona-Test

In immer mehr Bereichen des täglichen Lebens gilt die 3-G-Regel (geimpft, getestet oder genesen). Die 3-G-Regel interessierte das Oberlandesgericht Celle dagegen nicht. Unabhängig vom Impfstatus der Beteiligten ordnete das Gericht für eine Hauptverhandlung vor der Jugendkammer an, dass alle Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Zuschauer nur mit tagesaktuellen negativem Corona-Test in den Sitzungssaal eingelassen werden.

Sophie-Laura Wagner 5. November 2021
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Corona, Testen & ImpfenFamilienrechtRecht Allgemein

Flugreise des Kindes während der Corona-Pandemie (Ergänzung des Blog-Beitrages „Mallorca-Reise mit Kind in Zeiten der Corona-Pandemie?“)

Die Streitigkeiten von Eltern über Flugreisen des Kindes während der Corona-Pandemie reißen nicht ab. Mittlerweile kann man nicht wie in unserem Blog-Beitrag „Mallorca-Reise mit Kind in Zeiten der Corona-Pandemie?“ davon ausgehen, dass eine Urlaubsreise grundsätzlich als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung zu qualifizieren ist und damit die Zustimmung des anderen Elternteils bedarf.

Sophie-Laura Wagner 3. November 2021
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Recht AllgemeinVertriebsrecht

Versicherungsvertrieb: Kausalität zwischen wichtigem Grund und fristloser Kündigung des Unternehmens

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 20.11.2020, 89 O 21/20, eine Entscheidung zu der Frage getroffen, was für die Ursächlichkeit eines wichtigen Grundes für eine fristlose Unternehmerkündigung des Handelsvertretervertrages nötig ist und ob dies auch zum Ausschluss des Handelsvertreterausgleichsanspruches führt.

Bernd Schleicher 1. November 2021
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ArbeitsrechtCorona, Testen & ImpfenRecht Allgemein

Impfpflicht und Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz zulässig?

Immer wieder werden wir gefragt, wie man sich als Arbeitgeber bestmöglich gegen Betriebsschließungen wegen Corona und umfangreichen Quarantänemaßnahmen schützen kann. Auch die in vielen Freizeiteinrichtungen und im Gaststätten-Gewerbe geltende „3G-Regelung“ wirft die Frage auf, ob eine „3G-Regelung“ auch in Betrieben durchsetzbar ist. Hierzu wollen wir im Beitrag einige Anregungen und rechtliche Möglichkeiten aufzeigen.

Sophie-Laura Wagner 25. Oktober 2021
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GesellschaftsrechtInsolvenzrecht

Positive Fortbestehensprognose beim Start-up

Die allgemeinen Grundsätze für eine Fortbestehensprognose nach BGH, Urteil v. 23.01.2018, Az. II ZR 246/15 sind auf Start-ups nur mit Einschränkungen übertragbar. Es kommt darauf an, dass das Start-up seine im Prognosezeitraum fälligen Verpflichtungen decken können muss, was auch mit Mitteln von Dritten möglich ist.

Kai-Uwe Recker 22. Oktober 2021
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ArbeitsrechtRecht Allgemein

Vorsicht Mindestlohn

VORSICHT MINDESTLOHN – Sachleistungen sind dem Mindestlohn nicht hinzuzurechnen

Sophie-Laura Wagner 2. Juni 2021
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FamilienrechtRecht Allgemein

Unliebsamer Verfahrensbeistand

Sie haben ein Problem mit dem vom Gericht bestellten Verfahrensbeistand und wollen einen befangen / unliebsamen Verfahrensbeistand für das / die Kind/er loswerden?

Sophie-Laura Wagner 26. April 2021
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Recht Allgemein

Kurzarbeit und Urlaubsanspruch

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 12.03.2021 (AZ. 6 Sa 824/20) klargestellt, dass die Kurzarbeit nicht nur die Arbeitszeit verkürzt, sondern auch den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers.

Sophie-Laura Wagner 19. April 2021
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Corona, Testen & ImpfenRecht Allgemein

Impfpflicht bei Arbeitnehmern Teil 2

Mit dem Anlauf der Impfungen gegen COVID-19 Ende 2020 stellte sich immer häufiger für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Frage nach einer Impfpflicht im Arbeitsverhältnis. Teil 2

Sophie-Laura Wagner 5. April 2021
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Corona, Testen & ImpfenRecht Allgemein

Impfpflicht bei Arbeitnehmern Teil 1

Mit dem Anlauf der Impfungen gegen COVID-19 Ende 2020 stellte sich immer häufiger für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Frage nach einer Impfpflicht im Arbeitsverhältnis. Teil 1

Sophie-Laura Wagner 29. März 2021
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Corona, Testen & ImpfenFamilienrechtRecht Allgemein

Mallorca-Reise mit Kind in der Corona Pandemie?

Kann man mit den Kindern ohne Zustimmung des anderen sorgeberechtigten Elternteils auf die Insel Mallorca oder andere geöffnete Regionen in Europa verreisen?

Sophie-Laura Wagner 23. März 2021
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Recht Allgemein

Eigenbedarfskündigung

In Zeiten von Wohnungsknappheit und hoher Mietpreis entschließen sich viele Menschen schon in jungen Jahren Wohneigentum zu erwerben. Oftmals ist dieses Wohneigentum bei Erwerb an Dritte vermietet.

Sophie-Laura Wagner 22. März 2021
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Recht Allgemein

Neue Transparenz beim Entgelt: das Entgelttransparenzgesetz

Der Gesetzgeber hat mit dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) eine Möglichkeit geschaffen, Auskunft zum Gehalt eines Kollegen in vergleichbarer Tätigkeit zu erhalten und damit eine Anpassung des eigenen Gehalts erzielen zu können. Sie wollten schon immer wissen, ob der Kollege/ die Kollegin besser verdient als Sie? Finden Sie es heraus!

Sophie-Laura Wagner 2. März 2021
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Recht Allgemein

StVO-Novelle

Am 28. April 2020 ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten, so dass wir Sie gerne über die neuen Regelungen, insbesondere die übertrieben verschärften Sanktionen für Temposünder nachfolgend informieren […]

René Simonides 28. April 2020
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